Staat in der Krise

Galt er im Neoliberalismus schon als ineffizientes Auslaufmodell wird in der Krise wieder nach dem Staat gerufen, der die Banken und auch manchen Konzern retten soll. Haben sich auch all die linken Theoretiker blamiert, die angesichts der Globalisierung vom Souveränitätsverlust der Nationalstaaten sprachen? Und welche Bedeutung haben in dieser Situation soziale Kämpfe? Mit diesen Fragen beschäftigen sich zehn Aufsätze, die in dem Sammelband »Souveränitäten – von Staatsmenschen und Staatsmaschinen« versammelt sind, der von der Berliner Jour-Fixe-Initiative herausgeben wird. Sie organisiert seit Jahren Veranstaltungen zu aktuellen Themen auf hohem theoretischen Niveau und publiziert die Referate einmal jährlich in einem Buch im Unrast-Verlag.

»Wir untersuchen in diesem Sammelband Konstitution und Wirkungsweise staatlicher Macht und befragen verschiedene Staatstheorien auf ihre Gültigkeit«, schreiben die Herausgeber. So setzt sich der kürzlich verstorbene französische Philosoph Daniel Bensaid, dem das Buch gewidmet ist, in seinem letzten Text kritisch mit verschiedenen linken Theorien zur Staatstheorie und -kritik von David Harvey, Antonio Negri bis zu John Holloway auseinander. Der Soziologieprofessor Bob Jessop untersucht, was nach dem Neoliberalismus kommt.

Auffällig an der Themengestaltung der Jour-Fixe-Reihe ist, dass heute wenig bekannten historischen Debatten viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Bini Adamczak hat die mehr als hundert Jahre alte Diskussion zwischen Kautsky, Lenin und Trotzki neu gelesen und interpretiert. Michael Koltan nimmt sich ebenfalls ein historisches Thema vor – das Verhältnis zwischen den Räten und der Bolschewiki nach der Oktoberrevolution – und unterzieht dazu Lenins berühmte Schrift »Staat und Revolution« einer gründlichen Analyse. »Je nachdem, wie sich die Krise entwickelt, könnten Lenins Theorien schneller wieder im Zentrum politischer Diskussionen stehen, als manchem lieb ist«, so Koltan.

Bündnis der Emmelys dieser Welt

Etwas diffus ist das Plädoyer des Hallenser Soziologen Ulrich Bröckling für »eine andere Souveränität«. Seine »Widerstände im kybernetischen Kapitalismus« erschöpfen sich in dem Vorschlag: »Anders zu sein, schließt Verweigerung ebenso ein, wie die Verweigerung der Verweigerung.« Da kann man tagsüber seine IT-Firma gewerkschaftsfrei halten und abends zum Tocotronic-Konzert gehen. Denn, so Bröckling, »die Vorstellung von sozialen Kämpfen, gar Klassenkämpfen im Feld der Arbeit, werden in der Totalität des Sogs in die Selbstunterdrückung erstickt«. Danach dürfte es die Emmelys dieser Welt gar nicht mehr geben, für die die Nürnberger Soziologin Ingrid Artus eine Lanze bricht. Sie stellt den Kampf einer Berliner Kaiser’s-Kassiererin gegen ihre Kündigung wegen eines falsch abgerechneten Flaschenbons in Höhe von 1,30 Euro in den Mittelpunkt ihres Aufsatzes über »Prekäre Kämpfe«. Bei Drucklegung hatte die als Emmely bekannt gewordene Frau ihren Kampf noch nicht gewonnen. Nach ihrem Erfolg ist Artus' Fazit noch aktueller: »Die wichtigste Waffe des neuen Prekariats ist sicherlich dieselbe wie die des alten Proletariats: Solidarität.«

Jour fixe Initiative Berlin (Hg.): Souveränitäten – von Staatsmenschen & Staatsmaschinen, Unrast-Verlag, Münster 2010, 202 Seiten, 16 Euro.

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