Polizei soll besser lauschen dürfen
Sachsens CDU will Landesgesetz verschärfen
In der sächsischen CDU gibt es Pläne, die Polizeibefugnisse zu erweitern – obwohl die Kriminalität im Lande stetig sinkt. Selbst der Koalitionspartner FDP ist alles andere als begeistert.
Sachsens Polizei darf verdeckt beobachten. Sie hat von der Möglichkeit 2009 genau einmal Gebrauch gemacht. Das teilte das Innenministerium kürzlich dem Landtag mit. Wohnräume, heißt es, wurden dabei freilich gar nicht überwacht.
Die eingeräumte Möglichkeit zum Lauschangriff wurde also faktisch nicht genutzt – und trotzdem soll sie jetzt offenbar ausgeweitet werden. Einem Bericht der Chemnitzer »Freien Presse« zufolge arbeitet das Innenministerium an einer Novelle; unter CDU-Fachpolitikern kursiere zudem ein Arbeitspapier. Was daraus bekannt wurde, sorgt für Aufregung. Die Rede ist von erleichterter und ausgeweiteter Telefon- und Wohnraumüberwachung, auch von automatischer Kennzeichenerfassun...
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