1234 Verstöße gegen das Qualmverbot
(dpa). Zigarettenqualm ist nicht so leicht aus Lokalen zu verbannen. Die Berliner Ordnungsämter registrierten im vergangenen Jahr stadtweit 1234 Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Die meisten Anzeigen gab es im Bezirk Mitte (241), die wenigsten in Treptow-Köpenick (13), wo weder spezielles Kontrollpersonal im Einsatz ist noch Klarheit besteht, ob noch nach 22 Uhr kontrolliert wird. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Abgeordneten Stefanie Winde hervor. Erst vor wenigen Tagen hatte ein Test des Vereins Forum Rauchfrei in Charlottenburg-Wilmersdorf ergeben, dass Gaststätten ohne Zigarettenqualm in der Hauptstadt nach wie vor kein Standard sind.
Einen gesetzlichen Nichtraucherschutz gibt es seit 2008 in Berlin. Zunächst war das Rauchen in sämtlichen Lokalen verboten, außer in abgetrennten Räumen. Seit der erfolgreichen Klage einer Berliner Wirtin darf mittlerweile aber auch in kleinen Gaststätten mit nur einem Raum gequalmt werden. Sie müssen mit einem Schild an der Tür als Raucherkneipe ausgewiesen sein und sind für Jugendliche tabu. Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung sind stadtweit derzeit 636 Rauchergaststätten angemeldet.
In allen zwölf Bezirken müssen sich die insgesamt 461 Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) neben ihren sonstigen Aufgaben darum kümmern, ob der Nichtraucherschutz eingehalten wird. Sieben Bezirke habe darüber hinaus noch insgesamt 13 speziell geschulte Kontrolleure im Einsatz, die ausschließlich ungesetzlichen Zigarettenqualm und Verstöße gegen den Jugendschutz aufspüren sollen.
Schwachpunkt der Kontrollen scheint nach wie vor die Zeit nach 22 Uhr zu sein, in der nach Beobachtung des Forums Rauchfrei am meisten geraucht wird. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Gesundheit gestattet die Rahmenarbeitszeitregelung den AOD-Kräften lediglich freitags und samstags noch nach 22 Uhr zu kontrollieren. Allerdings gebe es nach Abstimmung mit den Personalräten häufig sogenannte Schwerpunkteinsätze nach 22 Uhr auch an anderen Wochentagen.
Keine Kontrollen zu spätabendlicher oder nächtlicher Stunde wurden in Neukölln gemacht. Hier steht die größte Zigarettenfabrik Deutschlands. Dies hat nach den Worten von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) aber nichts mit den fehlenden Kontrollen zu tun. Vielmehr gebe es einfach nicht genug Personal, hatte der Kommunalpolitiker kürzlich gesagt.
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