Regierung wartet bei Google Street View ab

Kritik an Vier-Wochen-Widerspruchsfrist

Die Bundesregierung lässt offen, ob sie Widerspruch gegen die Aufnahme von Gebäuden für den Internet-Dienst Google Street View einlegen will.

Berlin (dpa/ND). Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Mittwoch in Berlin zu möglichen Widersprüchen gegen Google Street View: »Das Hausrecht selbst obliegt ja jedem Hausherrn, damit den Ministerien beispielsweise selbst.« Er habe aber keine Erkenntnisse über konkrete Pläne. Berlin mit seinem Regierungsviertel ist eine der 20 Städte, deren umfassende Panorama-Fotos Google bis Ende des Jahres für seinen Internet-Dienst veröffentlichen will.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, »dass es vielleicht im Einzelfall Sinn machen mag an irgendeiner Installation, die die Bundeswehr betreibt«. Es gebe aber keine Entscheidung. Offen is...


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