Der Streit über die Sicherungsverwahrung hat jetzt das Bundeskabinett erreicht: Während Innenminister Thomas de Maizière bis September eine »schnelle politische Entscheidung« zur Einführung einer neuartigen »Sicherheitsunterbringung« ankündigte, sieht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dafür beim Bund »kaum rechtlichen Spielraum«.

Immerhin – nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur nachträglichen unbefristeten Verlängerung der Sicherungsverwahrung sehen der CDU-Bundesminister und seine FDP-Kollegin Handlungsbedarf. Zwar will Leutheusser-Schnarrenberger die Entscheidung in den betroffenen 70 bis 80 Fällen der Justiz überlassen. Obwohl die Europa-Richter den nachträglich angeordneten F...

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