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Neue Verfassungsrichter kippen Renten-Urteile ihrer Vorgänger

Rentenstrafrecht

1. Die ursprüngliche Konzeption, das Rentenstrafrecht mit angeblich überhöhten Gehältern zu begründen, ist bekanntlich durch die Urteile des BVerfG vom April 1999 und Juni 2004 zwei Mal verworfen worden. Die Rentenkürzung auf das Durchschnittsentgelt wurde nun mit dem Argument gerechtfertigt, dass die Personen, die eine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS gehabt hätten, rentenrechtlich nicht besser gestellt werden dürften als die Mitarbeiter des MfS.Nachdem diese These bereits im Gesetzgebungsve...

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