Sachsens CDU/FDP-Koalition hat das Versammlungsrecht geändert, um rechte Aufmärsche am 13. Februar in Dresden zu unterbinden. Dabei ist sie weit über das Ziel hinausgeschossen, moniert die Opposition und klagt.

Es musste vor allem schnell gehen: Als CDU und FDP im Spätsommer 2009 in Sachsen an die Regierung kamen, stand ein Versammlungsgesetz ganz oben auf ihrer Aufgabenliste. Zu Jahresbeginn wurde es im Landtag beschlossen – rechtzeitig vor dem jährlichen rechtsextremen Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Der sollte, so das erklärte Ziel der Koalition, möglichst unterbunden werden.Über den Erfolg...

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