EU-Datenbank soll »Radikale« erfassen

Die Europäische Union plant offenbar die Einrichtung einer riesigen Datenbank für »Radikale«. Dabei macht man keinen Unterschied zwischen Islamisten, Neonazis oder Globalisierungskritikern. Die Bundestagsfraktion der LINKEN verlangt nun Aufklärung über Art und Umfang dieser Datensammlung.

Es klingt wie eine Idee des »Ministeriums für Liebe«, jener Überwachungsbehörde aus George Orwells düsterem Zukunftsroman »1984«. Die »Gedankenpolizei« dieses Ministeriums ist ständig auf der Suche nach Abweichlern, sogenannten »Gedankenverbrechern«. Folgende Fragen könnten durchaus zum Repertoire dieser Gedankenpolizei gehören: Etwa ob sich die verdächtige Person zu »Fragen in erster Linie politischer Art« geäußert habe und »dabei Argumente verwendet, die auf Radikalisierung und Gewaltbereitschaft schließen lassen«. Oder die Frage nach Gefühlen »gegenüber anderen Gemeinschaften, die als ›Feinde‹ gelten«.

Diese Fragen stammen allerdings nicht aus Orwells Roman, sondern aus dem Entwurf eines EU-Projektes zur Erfassung von Radikalen. Offiziell nennt der Rat der Europäischen Union seinen Radikalendetektor »Instrument für die Erfassung von Daten und Informationen über Prozesse der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft«. Das fra...