An der Haushaltssperre festgebissen

Wer von der gestrigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag eine Beruhigung erwartet hat, der sah sich getäuscht. Beim Thema Haushaltssperre beharrten Regierungsfraktionen und Opposition auf ihre gegensätzlichen Positionen.

»Ich befürchte, die von Ihnen betriebene Beunruhigung der Bevölkerung wird sich fortsetzen«, erklärte der Abgeordnete Torsten Krause (LINKE). In der Tat seien »die Unklarheiten nicht beseitigt«, bestätigte ihn der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer zumindest in diesem Punkt.

Zweieinhalb Stunden lang hatten zuvor die Ausschussmitglieder über das Für und Wider der über Brandenburg verhängten Haushaltsperre gestritten. In gereizter Atmosphäre wiederholten die Oppositionsfraktionen, dass sie diese Maßnahme von Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) für verfehlt halten, während die Regierungsparteien SPD und LINKE das Verhängen der teilweisen Sperre als maßvoll und notwendig bezeichneten.

»Ich halte die Ha...