Union gibt Druck der Atomkonzerne nach
Fraktion favorisiert Vertrag statt Steuer / Bosse starten Kampagne
Die Atomlobby scheint auf gutem Weg, die Brennelementesteuer zu verhindern. Auch die Unionsfraktion favorisiert jetzt einen Vertrag. Druck auf die Kanzlerin üben mächtige Wirtschaftsführer aus: Sie fordern ein Festhalten an Kernkraft und Kohle.
Im Streit um eine Brennelementesteuer schwenkt die Unionsfraktion im Bundestag auf die Position der Atomkonzerne ein. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) favorisiert einen Vertrag mit den Stromkonzernen zur Abschöpfung der Milliardengewinne bei längeren Laufzeiten – statt der bisher geplanten Brennelementesteuer. »Eine vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft wäre für mich immer besser als eine Besteuerung«, sagte Kauder der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war zuletzt von einer Atomsteuer abgerückt.
In der Wirtschaft wird der Widerstand gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik schärfer. An diesem Samstag wollen gut 40 namhafte Manager, Politiker und Prominente Anzeigen in großen Tageszeitungen schalten. Zu den Unterzeichnern zählen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bahn-Chef Rüdiger Grube, RWE-Chef Jürgen Großmann oder die früheren SPD-Minister Otto Schily und Wolfgang Clement.
In dem Au...
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