Opposition will Kieler Landtag schrumpfen
Nach dem Verfassungsrichter-Urteil hat im Norden der Streit um die Folgen begonnen – Schwarz-Gelb spielt auf Zeit
Nach dem Urteil über das Wahlgesetz Schleswig-Holsteins will die Regierung Zeit gewinnen, während SPD, Grüne und Linkspartei möglichst viel Tempo wollen. Die Opposition hat noch Gesprächsbedarf, will grundsätzlich aber deutlich weniger Wahlkreise.
Immer klarer zeichnet sich ab, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bei den vom Landesverfassungsgericht verfügten Neuwahlen nicht mehr CDU-Spitzenkandidat sein wird. Am Montagabend erklärte er seinen Rücktritt als Landeschef der CDU. Viele in Kiel erwarten, dass der von Carstensen als Landeschef vorgeschlagene Fraktionschef Christian von Boetticher der neue Mann sein könnte; manche glauben gar an eine Rochade noch vor der Wahl.
Nun hat in Kiel das Zocken um das neue Wahlgesetz begonnen – und damit auch um den Wahltermin. »Bis zum Herbst 2012 mit Neuwahlen zu warten, wäre eine völlig unverständliche Verlängerung des politischen Stillstands in unserem Land«, erklärt etwa der SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. »So gründlich wie nötig, aber so zügig wie möglich« sei das für die Neuwahl erforderliche Wahlgesetz zu schreiben.
Dazu gibt es bereits ein parlamentarisches Verfahren, denn die Grünen haben schon im Vorjahr einen Entwurf...
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