Spaniens Premier in der Klemme
Der Regierung Zapatero gehen die Bündnispartner verloren
Der katalanischen Partei Konvergenz und Einheit (CiU) ist der Geduldsfaden gerissen. Bisher stützte die rechtsbürgerliche Partei die sozialdemokratische spanische Minderheitsregierung, doch nun bläst sie zum Sturm auf Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.
Die turnusmäßige Amtszeit von José Luis Rodríguez Zapatero läuft noch 20 Monate. Voraussetzung dafür, dass Spaniens Ministerpräsident so lange durchhält, ist freilich, dass er für seine Minderheitsregierung wie bisher genügend Unterstützer in den Regionalparteien findet. Das wird zunehmend schwerer, weil die rechtsbürgerliche katalanische Konvergenz und Einheit (CiU) der regierenden PSOE bereits ihre Hilfe entzogen hat und ihrem Pendant auf baskischer Seite, der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), selbiges zu tun rät. Die CiU hat die PNV aufgefordert, gemeinsam mit der oppositionellen rechten Volkspartei (PP) gegen den Haushalt 2011 zu stimmen.
CiU-Führungsmitglied Felip Puig macht kein Hehl aus den Absichten seiner Partei: Sie will vorgezogene Neuwahlen erzwingen. Auch die baskischen Nationalisten müssten einsehen, dass ein Richtungswechsel in Madrid nötig sei.
Ohne die Unterstützung der CiU oder der PNV für den Haushalt wäre die PSOE-Regierung am Ende. Die PP fordert wegen der extremen Wirtschaftskrise und einer Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent längst Zapateros Rücktritt. Der Regierungschef aber veranlasste seinen umstrittenen Arbeitsminister Celestino Corbacho zum Amtsverzicht. Unwahrscheinlich, dass sich die Szenerie dadurch beruhigen lässt. Die Linksparteien lehnen den geplanten Haushalt ohnehin ab, der tiefe Einschnitte ins Sozialsystem, die Kürzung der Gehälter von Staatsbediensteten und Ähnliches vorsieht.
Für die PNV schlägt daher die Stunde, Forderungen der Basken durchzusetzen. Sie hat Dutzende Kompetenzen im Blick, die auch 30 Jahre nach Verabschiedung des Autonomiestatuts nicht an die das Baskenland übertragen wurden, obwohl sie Verfassungsrang haben. Schon 2008 und 2009 unterstützte die PNV die Haushalte im Gegenzug für die Übertragung einiger Kompetenzen.
Zapatero weiß um seine Schwäche und bietet der PNV seinerseits eine »Beteiligung« an. Er will sich Stabilität erkaufen, um die laufende Legislaturperiode regulär beenden zu können. Einfach wird es ihm die PNV aber nicht machen. Sie fordert, dass die Arbeitsmarktpolitik den Autonomen Gemeinschaften (vergleichbar mit den Bundesländern – d.Red.) überlassen wird, bevor sie Verhandlungen aufzunehmen bereit ist. Das gesamte baskische Sozialsystem soll endlich in die Hände der baskischen Regierung kommen. Zudem strebt die Partei eine politische Normalisierung im Baskenland an und setzt das Parteiengesetz auf die Tagesordnung, das dem Verbot baskischer Parteien dient.
Die CiU warnt ihre baskischen »Freunde«: Zapatero sei »nicht zu trauen«, er mache »falsche Versprechungen«. Die Partei verweist auf das katalanische Autonomiestatut, das völlig verwässert wurde. Die PNV weiß das sehr wohl: Auch ihr Plan zur Neubestimmung der Beziehungen des Baskenlands zu Spanien wurde von Zapatero vom Tisch gewischt und ein geplantes Referendum dazu wurde sogar verboten. Doch die Basken weisen darauf hin, dass bei Neuwahlen die rechte PP wohl eine absolute Mehrheit erhalten würde. Und es war die PP, die vor dem Verfassungsgericht gegen das katalanische Statut klagte. Die Rechten lehnen die katalanischen und baskischen Bestrebungen rigoros ab. Schlimmer geht's in Spanien also immer.
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