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Eine eigene Schuldenbremse für Hessen

CDU und FDP wollen die Landesverfassung ändern / LINKE und DGB fordern gerechtere Steuerpolitik

Schwarz-Gelb in Hessen will wie zuvor schon Schleswig-Holstein eine Schuldenbremse in der Landesverfassung festschreiben und wirbt bei SPD und Grünen für das Vorhaben.

Nach der Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz will die hessische CDU-FDP-Kolition diese Zielsetzung demnächst auch in die Landerverfassung schreiben. Dies kündigten die beiden Fraktionschefs Christean Wagner (CDU) und Florian Rentsch (FDP) am Montag an. Der Gesetzentwurf der beiden Regierungsparteien möchte in Artikel 141 der Hessischen Verfassung das Gebot festschreiben, den Landeshaus...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/179047.eine-eigene-schuldenbremse-fuer-hessen.html

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