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»Anschlag auf die Demokratie«
Linke kritisiert Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und kündigt Verfassungsklage an / SPD-Chef Gabriel spricht von »klaren Rechtsbruch«
(dpa/AFP/ND) - Der Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen ist nach Einschätzung der Linken »ein Anschlag auf die Demokratie«. Das Vorgehen sei grundgesetzwidrig und entmachte den Bundestag gegenüber den Lobbyisten, heißt es in einer Erklärung der Linksfraktion, die sie am Freitag zum Abschluss ihrer Klausurtagung und Bad Saarow verabschiedet hat. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi kündigte Wegen der Umgehung des Bundesrats eine Verfassungsklage an. Ein großer Teil der Belastu...
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