Forstreform in Thüringen
Kritik an Landesplänen zur Ausgliederung der Forstverwaltung
Gegen die Absicht der Thüringer CDU-SPD-Regierung, die Landesforstverwaltung auszugliedern, regt sich Widerspruch im Freistaat.
Die Thüringer Landesregierung plant, die Forstverwaltung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umzuwandeln. Ein Gesetzentwurf soll bis Ende Oktober dem Landtag vorliegen. Umweltminister Jürgen Reinholz verspricht sich davon mehr »Effizienzpotenziale« und eine Senkung des bisherigen Landeszuschusses in zweistelliger Millionenhöhe. Zudem könne eine AöR ohne die Personalabbauvorgaben für die Landesverwaltung Neueinstellungen vornehmen. Betroffen wären etwa 1600 Bedienstete in derzeit 28 Forstämtern, der Landesanstalt für Wald, Jagd und Fischerei sowie im nordöstlich von Eisenach gelegenen Nationalpark Hainich. Die Idee zur Bildung einer AöR ist auch eine Reaktion auf Gewerkschaftsproteste gegen eine drohende Privatisierung. Anfang des Jahres hatten über 700 Waldarbeiter, Angestellte und Beamte vor dem Erfurter Landtag gegen Pläne zur Umwandlung der Forstverwaltung in eine privatrechtliche GmbH protestiert.
Die geplante AöR-Ausgründung ...
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