Artikel per E-Mail empfehlen
Sie versenden Überschrift und Teaser sowie den Link auf den Artikel im Online-Angebot von nd. Optional können Sie noch eine Nachricht dazuschreiben.
Sie versenden nur einen Auszug und einen Link, nicht den gesamten Text des Artikels.
LINKE steuert Karlsruhe an
Ramelow schickt sich nicht in Beobachtung durch Verfassungsschutz
Die LINKE wird gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiter gerichtlich vorgehen. Nächste Instanz ist das Bundesverfassungsgericht.
Berlin (ND). Im Juli hatte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bereits die Wogen hochschlagen lassen – die Beobachtung des Linkspolitikers Bodo Ramelow war darin als rechtmäßig bezeichnet worden. In der Begründung war festgestellt worden, dass dem Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag selbst keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorzuwerfen seien. Die B...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/179575.linke-steuert-karlsruhe-an.html
Bitte alle mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.