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Atomdeal: SPD droht mit Klagen
Berlin (dpa/ND). Im Streit um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke prüft die SPD auch eine weitere Verfassungsklage gegen den Zusatzvertrag zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft. Durch die Deckelung der betrieblichen Investitionen in die Sicherheit auf 500 Millionen Euro pro AKW werde indirekt in die Atomaufsicht und damit in eine hoheitliche Aufgabe eingegriffen, sagte der Parlamenta...
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