Verbote folgen Friedensangebot

Von Ralf Streck, San Sebastian

Auf das Friedensangebot der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung und auf die Waffenruhe der Untergrundorganisation ETA antwortet Spaniens Regierung mit Repression.

Nachdem zwei Großdemonstrationen verboten worden waren, die am Sonnabend in Bilbao stattfinden sollten, wurden in der Nacht zum Dienstag neun Basken verhaftet. Sie sollen Mitglieder der in Spanien verbotenen Organisation EKIN (Aktion) sein, die nach Ansicht Madrids im ETA-Auftrag die baskische Linke steuere.

Schon am Wochenende hatte die Politik der sozialdemokratischen Regierung einen neuen repressiven Grad erreicht. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verbot der Nationale Gerichtshof in Madrid eine Großdemonstration, die von der Solidaritätspartei (EA) und der Partei Aralar angemeldet worden war, um »Meinungsfreiheit« und »Alle Rechte für alle Menschen« zu fordern. Um das Verbot zu begründen, behauptete Richter Ismael Moreno, mit der Demonstration sei vers...