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Stromschläge und Kameras

Umstrittene Reformen im Polizeirecht von Mecklenburg-Vorpommern

Elektroschockpistolen und fortgesetzte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen: Rot-Schwarz in Schwerin plant Verschärfungen bei der inneren Sicherheit. Dabei sei das Land doch gar nicht so gefährlich – meint die Opposition.

Dass es heiß zugehen würde im Schweriner Landtag, hatte sich angekündigt. Als Anfang des Monats bekannt wurde, dass die Schweriner Koalition zunächst sechs Elektroschockpistolen für die Polizei anschaffen möchte, hatte etwa Linkspartei-Landeschef Steffen Bockhahn erklärt, dass nun nicht weniger in Frage stehe als »20 Jahre Menschenrechte«. Die Elektropistole sei ein »Angriff auf alle Bürgerinnen u...

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