Spekulanten und Technokraten
Diskussion: Attac will Banken regulieren, Deutsche Bank ohne Selbstkritik
Wie können in Deutschland, Europa und weltweit konkrete Schritte für eine Finanztransaktionssteuer eingeleitet werden? Darüber wurde aus Anlass des zweiten Jahrestages der Insolvenz von Lehman Brothers im Willy-Brandt-Haus diskutiert.
Auf dem Podium saß auch der »bekennende Nicht-SPD-Wähler« Sven Giegold, wie sich der Mitbegründer von Attac-Deutschland selber vorstellte. Giegold ist Koordinator der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments und Berichterstatter für die neue europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA). Da er dort tätig ist, wo die Regeln für die Wirtschaft gemacht werden sollen, wusste er einiges aus der sisyphos-artigen politischen Arbeit zu berichten, mit der er sich alltäglich den mächtigen Börsenspekulanten entgegenzustellen versucht.
Giegold prangerte den »sichtbaren Doppelsprech« der nationalen Regierungen Europas an, die öffentlich Regulierungen der Finanzmärkte und Konsequenzen aus der Krise fordern, »hinter den verschlossenen Türen des Rates dann aber blockierten, indem sie ihre Technokraten zu den entscheidenden Sitzungen schickten, die eine Umsetzung d...
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