Doppelte Kritik an Diätenerhöhung

Staatsrechtler moniert Intransparenz / LINKE wollte Erhöhung nicht

  • Von Marcus Meier
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die magische Grenze ist überschritten: Der Betrag, mit dem die NRW-Landtagsabgeordneten entschädigt werden, ist nun fünfstellig. Er wurde um 114 auf 10 093 Euro erhöht. Die LINKE-Abgeordneten wollten das mit einem Entschließungsantrag verhindern, scheiterten aber damit.

Eine formelle Abstimmung gab es nicht: Die Bezüge der Abgeordneten des NRW-Landtages sind von 9979 auf 10 093 Euro gestiegen. Darüber unterrichtete Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg die Parlamentarier in der vorgestrigen Plenarsitzung des Landtages. Seit 2009 werden die Diäten in NRW automatisch angepasst: Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik ermittelt den Prozentsatz. Er basiert auf der Entwicklung der Löhne, Gehälter, Verbraucherpreise und, zu einem geringeren Maße, der Renten und des Hartz-IV-Satzes.

Rückwirkend zum 1. Juli können sich die NRW-Parlamentarier nun über 1,14 Prozent mehr Geld freuen – mit Ausnahme der LINKEN. Sie hatte in einem Entschließungsantrag gefordert, die Erhöhung auszusetzen. Lediglich die Gehälter der Fraktionsmitarbeiter sollten steigen. Die LINKEN-Abgeordneten kündigten an, ihren Zusc...


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