Ehemaliger Landeschef der NPD vor Gericht
(epd). Der ehemalige Berliner NPD-Landeschef Jörg Hähnel muss sich ab Mittwoch wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Dem 35-jährigen rechtsextremistischen Liedermacher wird unter anderem vorgeworfen, vor der Bundestagswahl im September 2009 auf der NPD-Homepage einen »Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung« veröffentlicht zu haben, teilte die Berliner Justizpressestelle am Montag mit. Darin habe es geheißen, dass auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund »zurückzuführen« seien. Zudem soll der Erlass eines »nationalen Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetzes« gefordert worden sein.
Hähnel wird weiter zur Last gelegt, 22 Briefe an Abgeordnete mit Migrationshintergrund von Berliner Bezirksverordnetenversammlungen verschickt zu haben. Inhalt der Schreiben soll eine »Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Heimatländer« gewesen sein.
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