Nun liegen die ersten Vorstellung von Frau von der Leyen zur Neuberechnung der Regelsätze vor. So vage und intransparent vieles noch ist, so deutet sich schon an: Das beharrliche Nachhaken der LINKEN zeigt erste Früchte. Denn besonders dreiste Manipulationsversuche wurden in letzter Minute doch noch vom Sozialministerium fallen gelassen.

Zum Hintergrund: Im Februar 2010 hatte das Verfassungsgericht die Hartz-IV-Sätze als verfassungswidrig eingestuft und den Gesetzgeber beauftragt, die Grundsicherung verfassungskonform auszugestalten. Dazu gehört, die Regelsätze nachvollziehbar und transparent neu zu berechnen. Eine zentrale Kritik des Gerichts lautete, dass die bisherige Berechnung einer Punktlandung bei einer politisch gewollten ...

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