Opposition will den Kopf des Ministers

Die Jamaika-Opposition verlangt den Kopf von Innenminister Rainer Speer (SPD). Sie forderte gestern den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) auf, ihn seines Amtes zu entheben. Platzeck lehnte dies umgehend ab. Einer gestrigen Entscheidung des Landgerichtes Berlin zufolge sind die Quellen der Vorwürfe gegen Speer illegal.

CDU, FDP und Grüne zogen am Dienstag für die Rücktrittsforderung die in den vergangenen Wochen über Speer hereingebrochene Vielzahl an Vorwürfen heran. Weniger eine Rolle spielte dabei, dass eine persönliche Schuld Speers bislang in keinem Fall nachgewiesen werden konnte. In einer persönlichen Erklärung wies Speer die »gegen mich öffentlich erhobenen Vorwürfe« restlos zurück.

Davon unbeeindruckt zeigte sich CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig: »Ich bin entsetzt, wie Ministerpräsident Platzeck dem Treiben zusieht, ohne zu handeln.« Speer könne unter dem Druck der Vorwürfe längst nicht mehr frei und offen agieren, er ...