Warten auf den neuen Minister

Manche Minister neigen dazu, Spuren hinterlassen zu wollen. Was draus wird, nennt man Reform. Gelegentlich brütet der Streit um Details auch ein Reförmchen aus, mit dem dann alle einigermaßen leben können. Solche Hoffnungen hegt offenbar Eisenhüttenstadts Bürgermeisterin Dagmar Püschel (LINKE). Mit ihr tun es die Bürgermeister und Amtsdirektoren aus Beeskow, Friedland, Brieskow-Finkenherd, Neuzelle und Schlaubetal. 11 386 Unterschriften für den Erhalt der Polizeiwache Eisenhüttenstadt wollte Püschel gestern an Staatssekretär Rudolf Zeeb überreichen.

Püschels Argumente sind einleuchtend: Bei künftig einer Polizeiwache für den Landkreis Oder-Spree mit seinem Territorium von 884 Quadratkilometern sei der regionale Bezug nicht mehr gewährleistet, noch dazu bei sich verringerndem Personal bei der Polizei. Die Zahl der Straftaten steige, auch durch die Grenznähe. Handlungsbedarf bestehe vor allem wegen anhaltender Kinder- und Jugendkriminalität und der Gefährdung des Kindeswohls, das Präventionsnetzwerk bedürfe der Mitarbeit der Polizei. Vermehrte Ansiedlung von Industrie fuße auch auf hohen Sicherheitsstandards, zur guten Infrastruktur gehörten auch kurze Wege zur Polizei.

Auch beim Bund der Kriminalbeamten wächst Unmut und womöglich auch Hoffnung. Weshalb der Landesvorsitzende Wolfgang Bauch den designierten Innenminister Dietmar Woidke (SPD) aufgefordert hat, nunmehr eigene Akzente zu setzen und die Eckpunkte der Reform kritisch zu überprüfen. Dabei gehe es darum, innere Sicherheit »nicht nur unter dem Gesichtspunkt uniformierter Präsenz zu diskutieren, sondern die Handlungsfähigkeit der Kriminalpolizei in der Fläche zu erhalten«. Bei weniger Standorten und verringertem Personal – minus 450 Stellen – verlöre sie die örtliche Verankerung zur Kriminalitätsszene, zum Bürger und zum Opfer. »Die schnelle, kompetente Reaktion am Tatort wird den Kürzungsplänen haushaltspolitischer Denkart zum Nachteil des Bürgers geopfert«, sagt Bauch. Die Kripo arbeite längst am Limit. Der Kommissar, der Techniker und der Fahnder vor Ort ließen sich nicht durch noch so effektive Technik ersetzen. Sichtbare Präsenz in der Kommune wirke nur bei 20 bis 25 Prozent der Delikte, nämlich der Straßenkriminalität.

Bei der Kripo-Gewerkschaft denkt man, dass die Landesregierung einen gewissen Rückgang in der Verbrechensstatistik einseitig interpretiert, um Personalabbau zu begründen. Allerdings wisse man selbst dort nicht einmal, ob weniger registrierte einfache Diebstähle nicht auf weniger Anzeigen zurückzuführen sind, die womöglich wiederum auf schlechter Erfahrung der Bürger fußt, weil die Kripo wegen Überlastung nicht zur rechten Zeit am rechten Ort sein konnte. Angestiegen oder auf gleicher Höhe geblieben seien allerdings die Fallzahlen bei Körperverletzung, Sexualdelikten, Kinderpornografie, Betrugs- und Vermögensstraftaten, Wirtschafts- oder Computerkriminalität. Sie aufzuklären, sei höchst ermittlungsintensiv. »Weniger Fallzahlen führen keineswegs zu einem Rückgang der Arbeitsbelastung bei der Kripo«, erklärt Bauch.

Im Dienstzimmer des Innenministers in Potsdam dürften inzwischen Stapel mit Protestschreiben aus Kommunen zwischen Frankfurt (Oder) und Cottbus, von Politikern und Verbänden erhebliche Formen angenommen haben. Weil es derzeit im Durchschnitt um die 23 Minuten dauert, bis ein Streifenwagen am Einsatzort sein kann, befürchtet man in den Gemeinden, dass es im Ergebnis der Reform, bei der 1900 Polizisten abgerüstet werden sollen, einen drastischen Anstieg der Anfahrtszeiten geben wird.

In Schöneiche bei Berlin wurden in nur einer Woche 1500 Unterschriften gegen die Reform gesammelt. Bürgermeister Heinrich Jüttner kritisiert, dass der marode Landeshaushalt auf Kosten von Sicherheit und Ordnung saniert werden solle. Nötig sei aber »eine spürbare und sichtbare Polizeipräsenz vor Ort«. Polizei müsse beim Notruf kurzfristig am Tatort erscheinen. Erkners Bürgermeister Jochen Kirsch fürchtet mehr Kriminalität ohne Konsequenzen, wenn die Wache in der Stadt geschlossen und nur noch jene in Fürstenwalde zuständig sein würde. Aus der Gemeindevertretung von Neuenhagen verlautet, dass bei weniger Polizei der Druck wachse, rund um die Uhr Bereitschaftsdienste für die Ordnungsbehörden einzurichten. Denen fehlen allerdings die Befugnisse der Polizei.

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