Bossi drängt auf Neuwahlen

Italiens Regierungschef Berlusconi überstand die Vertrauensfrage, muss sich seine Parlamentsmehrheit künftig aber immer neu suchen

Von Wolf H. Wagner, Florenz

Für den Chef der Lega Nord gibt es auch nach dem Etappensieg Berlusconis bei der Vertrauensfrage nur einen Weg aus der politischen Krise Italiens: Neuwahlen, und die möglichst rasch. Sie könnten schon im März stattfinden.

Es war ein bitterer Sieg für Silvio Berlusconi. Nach der Vertrauensabstimmung am Mittwochabend war klar: Ohne die Fini-Anhänger und ohne die Stimmen der Bewegung für Autonomie (Mpa) wäre er ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus geblieben, was sein vorzeitiges politisches Ende bedeutet hätte. So aber rettete sich der Regierungschef mit einer deutlichen Mehrheit von 342 zu 275 Stimmen (bei drei Enthaltungen) und kann die Geschäfte wieder aufnehmen. Am Donnerstag stellte er sein Programm noch einmal auf den Prüfstand des Senats, doch da die Koalition dort anders als in der Kammer eine sichere Mehrheit hat, war die Zustimmung mehr eine Formfrage.

Aber die »Finianer« wie auch die Mpa haben trotz ihrer Zustimmung deutlich gemacht...


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