Die Demokratie verflüssigen

Die Grenze zwischen direkter und repräsentativer Demokratie verflüssigen wollen die Anhänger des Konzepts Liquid Democracy, zu deutsch: fließende Demokratie. Dem Bürger soll die politische Teilhabe erleichtert, der Politiker an die Kandarre gelegt, die Intelligenz der Masse genutzt werden. Mit Liquid-Democracy-Elementen experimentieren auch die Linkspartei und die Bundestags-Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft«.

Einen »Bürgeraufstand gegen die Politik« hat der »Spiegel« vor vier Wochen ausgemacht. Während die Wahlbeteiligung seit Jahren sinke, so das Magazin, erlebe »die Kultur des Aufbegehrens... eine überraschende Wiedergeburt«. Als Beispiele dienten unter anderem die wieder erstarkte Anti-AKW-Bewegung und der Widerstand gegen das Stuttgarter Milliarden-Projekt S21. Von einer wachsenden Kluft zwischen Wählern und Gewählten künden seitdem immer mehr Medien-Berichte. Schnell wurde die Titelschlagzeile »Die Dagegen-Republik« zum geflügelten Wort.

Viele wissen, noch mehr ahnen: Unsere mit dem Adjektiv repräsentativ versehene Demokratie repräsentiert nicht wirklich den Willen und die Interessen der Mehrheit. Sie trägt den Ehrentitel »Demokratie« deshalb zu unrecht. Direktdemokratische Elemente sind allzu rar gesät, hoch sind die Hürden, kompliziert ist das Verfahren, ignorant bis intrigant mancher Berufspolitiker, der seine Felle davon schwimmen...