Basta vom Bahn-Chef
Vorstandsvorsitzender Grube spricht Stuttgart-21-Gegnern jegliches Widerstandsrecht ab
Der massive Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten hat den Gegnern von Stuttgart 21 keine Angst gemacht. Am Freitagabend demonstrierten rund 100 000 Bürger gegen das Milliardenprojekt. Derweil geht die Diskussion über den Polizeieinsatz weiter. Innenminister Heribert Rech (CDU) schloss seinen Rücktritt aus und Bahnchef Rüdiger Grube sprach den Gegnern das Demonstrationsrecht ab.
»Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht. Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst«, sagte Bahnchef Grube der »Bild am Sonntag«. Gangolf Stocker, einer der Initiatoren des Widerstands gegen Stuttgart 21, entgegnete, über das Recht auf Widerstand bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahn-Chef. Man diskutiere derzeit, einen »Tag ohne Bahn« auszurufen.
Die Vorstellung, Demokratie erschöpfe sich in der Stimmabgabe am Wahltag und Protestierer müssten in ihre Schranken gewiesen werden, lässt den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Werner Wölfle (Grüne) befürchten, dass die CDU einen Law-and-Order-Wahlkampf plane. Wahlkampftaktik wirft Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) seinerseits den Grünen vor. Sie würden dabei helfen, »eine außerordentliche...
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