Kaum hat eine rot-grüne Minderheitsregierung – die im Landtag auf die Stimmen der Linksfraktion angewiesen ist – Schwarz-Gelb abgelöst, schon fällt das Urteil des NRW-Verfassungsschutzes über den Landesverband der LINKEN deutlich milder aus. Das belegt der Zwischenbericht 2010 des Inlands-Geheimdienstes, den NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern in Düsseldorf vorstellte.

Auf weniger als einer Druckseite werden die »Erkenntnisse« über angebliche extremistische Bestrebungen des als parteilinks geltenden NRW-Landesverbandes referiert. Sachlich wird dargelegt, dass ein Entwurf des Landtagswahlprogrammes zu »kritischen Stimmen« geführt habe. In der Programmdebatte habe sich »der antikapitalistische Teil der Partei unter maßgeblichem Einfluss der extremistischen Strömun...

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