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Abgabe für Blinde und Sehbehinderte

Die GEZ-Gebühr soll transparenter und gerechter werden, doch das Gegenteil ist der Fall

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll reformiert werden. Kernstück sind weitreichende Änderungen bei der Rundfunkgebühr. Während aber offiziell noch nichts entschieden ist, wird hinter den Kulissen bereits an einer Regelung gebastelt, die wenige Gewinner, aber viele Verlierer kennt. Auf einer Anhörung wurde gestern in Berlin über die GEZ-Reform debattiert. Journalisten waren dazu ebenso nicht zugelassen wie Parlamentarier.

Mitte Mai veröffentlichte das Onlineportal »Carta« einen von der Rundfunkkommission der Länder vorbereiteten Staatsvertragsentwurf für einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Daraus wurde ersichtlich, dass die seinerzeit zumindest nach außen hin offengehaltene Frage, ob es zu einer allgemeinen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe kommt, hinter den Kulissen längst entschieden war. Anfang Juni mel...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/181673.abgabe-fuer-blinde-und-sehbehinderte.html

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