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Bundeskabinett verschärft Haudrauf-Politik
»Einfacher Widerstand« gegen Vollzugsbeamte soll demnächst bis zu drei Jahren Haft einbringen
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll künftig härter bestraft werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht.
Die Absicht ist, den Strafrahmen für einfachen Widerstand gegen Beamte von derzeit zwei auf drei Jahre Haft anzuheben. Aus Unionsreihen war ein Strafmaß bis zu fünf Jahren gefordert worden. Dies lehnte die FDP ab, verwies auf bestehende Paragrafen zur Ahndung von Körperverletzung, fügte sich aber brav in den Kompromiss, der nun mit schwarz-gelber Mehrheit Gesetzeskraft erhalten soll.Widerstand lie...
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