Schwarz-Gelb spart sich die Integration

Während Schwarz-Gelb eine vermeintliche Integrationsdebatte befeuert, plant die Regierung zugleich massive Einschnitte in der Städtebauförderung. Betroffen sind ausgerechnet die Anbieter integrativer Maßnahmen in »Problem-Stadtteilen«.

Ob Augsburg, Potsdam, Aachen, Castrop-Rauxel, Worms oder Rostock: Die Klagen kommen aus der ganzen Republik – und sie häufen sich in diesen Tagen: Im Rahmen von Sparmaßnahmen bei der Städtebauförderung fürchten deutsche Stadtpolitiker um die Zukunft von Projekten im Rahmen des Programmes »Soziale Stadt«.

Durch dieses Bundesprogramm, das 1999 von der rot-grünen Bundesregierung gestartet worden war, um der »Abwärtsspirale« in benachteiligten städtischen Quartieren Einhalt zu gebieten, wurden bisher sowohl bauliche Maßnahmen gefördert als auch soziokulturelle Projekte wie Nachbarschaftsläden, Begegnungszentren oder das Quartiersmanagement gefördert.

Zurück zum Beton

Nun hat der Bauausschuss im Bundestag beschlossen, die Förderkriterien des Programms entscheidend zu verändern: Gelder sollen künftig nur noch in »investive« Vorhaben fließen – und die Kriterien dafür sind eng gesteckt. »Die Bundesregierung will in der Städteförder...