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Friedensaktivist Reiner Braun über geplante Proteste gegen den NATO-Gipfel in Lissabon
ND: Zur Vorbereitung der Proteste gegen den NATO-Gipfel vom 19. bis 21. November in Portugal tagten am Wochenende die Gegner des Militärbündnisses in Lissabon. Was ist Ihre Kritik an der neuen NATO-Strategie?
Braun: Noch ist das Papier unter Verschluss. Es gibt aber das Expertenpapier der ehemaligen US-Außenministerin Albright, das einiges erahnen lässt: Alter Wein in neuen Schläuchen – die Kriegspolitik der NATO geht weiter. Atomwaffen sollen in Europa als auch weltweit behalten und sogar modernisiert werden. Das ist eine schwere Schlappe für den deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der sich zumindest für einen Abzug der Waffen aus Deutschland eingesetzt hat. Neu ist auch, dass der bisherige US-Raketenschild »Missile defence« zu einem NATO-Projekt wird. Dabei schadet der Raketenschild den Beziehungen zu Russland und ist angesichts der horrenden Kosten von einigen Milliarden Dollar fatal. Die dritte Neuerung: Erstmals wird ...
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