Die Partei DIE LINKE will im Herbst 2011 ein Grundsatzprogramm beschließen. Über den Entwurf wird derzeit diskutiert, am 7. November dieses Jahres findet ein bundesweiter Programmkonvent in Hannover statt. ND begleitet die Debatte bis zu diesem Konvent mit einer Artikelserie. Heute, im vorletzten Beitrag unserer Serie: Gabi Zimmer vermisst eine zentrale und durchgängige europapolitische Orientierung im Programmentwurf. Die Abgeordnete der LINKEN im Europa-Parlament sieht den Entwurf damit hinter das Parteiprogramm der PDS zurückfallen, deren Vorsitzende sie von 2000 bis 2003 war.

Das Wichtigste an einem Parteiprogramm ist die Debatte davor. Diese alte Weisheit hat sich 2003, als es um das Chemnitzer Programm der PDS ging, bestätigt. So ist auch jetzt etwas zugespitzt zu fragen: Wollen wir die Programmdebatte nutzen, um gemeinsam unsere Identität als Parteimitglieder und das Profil unserer Partei auszuprägen? Oder wollen wir einen innerparteilichen Machtkampf führen und »Za...

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