Wieder Wahlschlappe für Necas
Sozialdemokraten mit absoluter Mehrheit im tschechischen Senat
Nach den Teilwahlen zum tschechischen Senat verfügen die Sozialdemokraten dort nun über eine ausreichende Mehrheit, um von der bürgerlichen Regierung eingebrachte Gesetze zu stoppen. Als erstes wird davon ihr Sparpaket betroffen sein.
Der tschechische Senat, das Oberhaus des Parlaments, wird künftig eine sozialdemokratische Mehrheit besitzen. Das zeichnete sich am Samstagnachmittag schon vor Abschluss der Auszählung aller Stimmbezirke ab. Danach wird die CSSD über 41 der 81 Senatssitze verfügen, wie die nationale Statistikbehörde in Prag mitteilte. Die Regierungsparteien werden mit 29 Mandaten präsent sein; 25 Sitze erreichten die konservativen Bürgerdemokraten (ODS), vier die TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg. Die dritte Kraft in der Regierung, die Partei »Öffentliche Angelegenheiten« (VV), wird nicht vertreten sein. Mit dieser M...
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