Keine Drohung an die LINKE
Die rot-grüne Landesregierung in NRW steht vor großen Bewährungsproben
Die Konflikte um den Nachtragshaushalt und den Bau des E.on-Kohle- kraftwerks in Datteln spitzen sich zu. LINKE-Politiker Rüdiger Sagel macht einen grundsätzlichen rot-grünen Konflikt in der Industriepolitik aus – und fordert Verhandlungen über den Nachtragshaushalt.
Drohung gegen die LINKE: Ja oder nein? Ja, durchaus, sagt das Magazin »Spiegel«, das einen Artikel in seiner aktuellen Ausgabe mit den Worten »Grüne drohen mit Neuwahlen« überschreibt. Gleichsam als Kronzeuge zitiert wird Reiner Priggen, der Chef der grünen Landtagsfraktion in NRW: »Wir setzen nicht leichtfertig auf Neuwahlen«, doch müsse die LINKE »strategisch« überlegen, ob sie durch Neuwahlen nicht an Macht verlöre.
Eine Drohung? Nein, sagt Priggen nun gegenüber dem ND: »Ich drohe nicht. Das steht mir auch nicht zu.« Und er ergänzt: »Man muss nur wissen, wenn eine gemeinsame Mehrheit von CDU, FDP und LINKER den Nachtragshaushalt 2010 ablehnen, sind Neuwahlen die Konsequenz.«
Der Nachtragshaushalt – er sei eine »finanzielle Endabrechnung« mit Schwarz-Gelb, betont Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Mit Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager rechnet die rot-grüne Minderheitsregierung also nicht wirklich. Am Donnerstag berät e...
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