Rechte von Flüchtlingskindern im Bundestag
Parlament berät über Konsequenzen aus der vollständigen Annahme der UN-Kinderrechtskonvention
Wenn es nach den Regierungsparteien ginge, bliebe die bejubelte Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention ohne Folgen.
Die Tagesordnung für die heutige 68. Sitzung des Bundestags sieht ein straffes Programm bis ca. 22.55 Uhr vor. 30 Minuten zu später Stunde sind vorgesehen, um Konsequenzen aus der Rücknahme der Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention der UNO zu ziehen – oder auch nicht. Denn bereits kurz nach dem im Mai von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausgerufenen »großen Tag für die Kinderrechte« erklärte diese im Bundestag, sie könne keine Notwendigkeit konstatieren, Gesetze zu verändern. »Unsere Situation entspricht vielmehr den Forderungen der Konvention.« Was die praktische Anwendung betreffe, verwies sie auf die Länder.
In Übereinstimmung mit Organisationen und Verbänden, die sich für den Schutz von Kindern und Flüchtlingen einsetzen, darunter...
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