Ein Weg in die Sackgasse

Unter dem hochtrabenden Titel »Economic Governance« zerbrechen sich in diesen Tagen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Köpfe, welche Schlüsse aus der anhaltenden Verschuldungskrise zu ziehen sind. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die EU-Länder auf eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3 und auf eine Gesamtverschuldungsquote von maximal 60 Prozent verpflichtet, ist längst Makulatur geworden. Gegenwärtig verstoßen nicht weniger als 21 der 27 EU-Mitgliedsländer dagegen. Bankenrettungen und die krisenbedingten Steuerrückgänge haben überall große Löcher in den Haushalten hinterlassen. In vielen EU-Ländern versuchte der Staat zudem, mit teuren Stützungsprogrammen fehlende Nachfrage zu ersetzen.

Die Kommission hat inzwischen gegen diese 21 Mitgliedsländer Defizitverfahren eröffnet. Die EU sitzt also über sich selbst zu Gericht. Eine absurde Situation! Doch der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich auch in der Vergangenh...