Was bringt der Wasser-Entscheid?

Michael Efler über den Fortgang des Referendums in Berlin / Efler ist Bundesvorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie

ND: 280 000 Unterschriften. Hätten Sie dem Volksbegehren »Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner fordern unser Wasser zurück«, das auch Ihr Verein unterstützt, das zugetraut?
Efler: Ganz ehrlich, das hat auch mich überrascht, weil die Initiative nicht gerade mit vielen finanziellen Ressourcen gebettet ist. Und weil auch die Medien, vielleicht mit der Ausnahme zum Schluss, nicht viel berichtet haben. Das ist wirklich eine Graswurzelinitiative gewesen. Dass diese mehr Unterschriften als beim Volksbegehren Tempelhof und Pro Reli sammelte, ist sensationell.

Einmalig in der Bundesrepublik?
Ja, mir ist kein weiteres Beispiel unter den 20 erfolgreichen Volksbegehren in Deutschland bekannt, das von so einer Graswurzelbewegung getragen wurde.

Wie geht es jetzt formell mit dem Volksbegehren weiter?
Am 9. November soll das offizielle Endergebnis feststehen. Dann muss der Senat innerhalb von 15 Tagen einen Abstimmungstermin für einen...



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