Beim Wahlrecht sind alle über Kreuz

In Schleswig-Holstein steht nach einem Entscheid des Landesverfassungsgerichts eine Wahlrechtsreform an. Die Positionen der Parteien liegen weit auseinander.

Auf Seite 43 des Koalitionsvertrages haben CDU und FDP in Schleswig-Holstein vereinbart, »zeitnah« eine Wahlrechtsreform in Angriff zu nehmen. Jetzt hat das Landesverfassungsgericht genau dies zwingend mit einer Richtzeit vorgegeben. Die Regierungspartner sind mit ihren Entwürfen dazu jedoch meilenweit auseinander. Da auch alle anderen Fraktionen unterschiedliche Vorstellungen vom künftigen Wahlrecht haben, ist Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) nicht zu beneiden, als Moderator einen zielführenden Prozess zu steuern.

Zuletzt hat sich auch die Initiative »Mehr Demokratie« eingeschaltet und eigene Vorschläge vorgelegt. So sollen aus elf Wahlkreisen (bisher 40) jeweils vier Abgeordnete direkt in den Landtag gewählt werden. Dies würde in Norwegen und Irland praktiziert, heißt es seitens der Ideengeber. Bei der Bundestagswahl ist das nördlichste Bundesland bereits auf elf Wahlkreise reduziert. Ferner soll es 25 Listenplätze geben, dami...