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»Geheime« Änderung war öffentlich
Wirtschaftssenator Wolf (LINKE) erinnert an Parlamentsdebatte von 2004 zu Wasserpreisen
Die angeblich geheime 5. Änderungsvereinbarung zum Gesetz über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, die eine Erhöhung der Wasserpreise betraf, wurde öffentlich behandelt, stellte gestern Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) klar. Im Oktober 2003 sei das Gesetz in einer öffentlichen Sitzung des Abgeordnetenhauses in erster Lesung diskutiert worden. »Es wurde nichts verheimlicht. Von einer g...
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