Blockieren ist nicht strafbar

ND: Manche Leute fahren nicht ins Wendland, weil sie keine Lust haben, von der Polizei mit Wasserwerfern beschossen zu werden. Ist diese Sorge begründet?
Steven: Bei der Großdemonstration am Samstag ist das Risiko äußerst gering. Abgesehen davon sollte man sein Demonstrationsrecht nicht einfach so aufgeben. Die Organisationen bereiten die Aktionen sehr sorgfältig vor, damit es nicht zu unüberschaubaren Situationen kommt. Nach meiner Erfahrung kann man jederzeit entscheiden, wie weit man selber gehen will.

Womit müssen Teilnehmer einer Sitzblockade rechnen?
Die Polizei kann diese unter Umständen auflösen. Wenn man dann sitzen bleibt, ist das eine Ordnungswidrigkeit, bei der üblicherweise Personalien aufgenommen werden. Einziges verhältnismäßiges Mittel, das die Polizei bei friedlichen Sitzblockaden anwenden kann, ist, die Leute wegzutragen. So eine Aktion ist keine nötigende Gewalt, keine strafbare Handlung. Das wurde in vielen Prozesse...