Mehr Steuer auf Spielautomaten

Die Anhebung der Steuer auf Spielautomaten von 11 auf 20 Prozent des Bruttoeinspielergebnisses hat gestern der rot-rote Senat auf Vorlage des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) beschlossen. Dabei gehe es um »Automaten mit Gewinnmöglichkeit, egal, wo sie stehen«, erläuterte er vor der Presse. »Suchtprävention und Jugendschutz gehen vor Gewinnmaximierung von Glücksspielanbietern.«

Es sei vor dieser Maßnahme »eingehend« untersucht worden, welche Wirkungen das Vorgehen haben könne. »Denn wir dürfen nicht über eine Steuer das Gewerbe an sich unmöglich machen«, erläuterte der Senator. Denn die Automaten zählen nicht zum Glücksspiel, für sie gilt das Gewerberecht. Offenbar unter diesem Aspekt versicherte Nußbaum, keinen Eingriff in die Gewerbefreiheit zu wollen. Ziel sei e...