Sächsische Initiative lehnt Ehrung wegen »Extremismus-Klausel« ab, die bald bundesweit gilt
Hendrik Lasch, Dresden
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Eine Pirnaer Initiative hat den Sächsischen Demokratiepreis abgelehnt, weil sie eine »Extremismus-Klausel« unterschreiben sollte. Das Bekenntnis ist künftig Voraussetzung für Bundesförderung.
Zeichnung: Christiane Pfohlmann
Bei der Verleihung des diesjährigen Sächsischen Förderpreises für Demokratie ist es zu einem Eklat gekommen. Das als Hauptpreisträger nominierte Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (AkuBIZ) verweigerte die Annahme des mit 10 000 Euro dotierten Preises. Grund ist eine Extremismus-Klausel, die alle zehn Nominierten unterschreiben sollten. Neben einem Bekenntnis zum Grundgesetz verpflichten sich Unterzeichner damit auch, eine entsprechende Gewähr für alle Referenten und Kooperationspartner abzugeben. Dazu sollen sie auch Bewertungen des Verfassungsschutzes einbeziehen. Das lehne man ab, sagte AkuBIZ-Vorsitzender Steffen Richter, der sich »eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen der Demokratie« erinnert fühlt. Der Verein war der Ehrung in der Frauenkirche in Dresden ferngeblieben und hatte vor deren Tür über die Gründe der Ablehnung informiert.
Dem Schritt wird selbst von Initiatoren des seit 2007 verliehenen Preis...
