Verschärfter Winterdienst

Gesetzesnovelle beschlossen / Firma will klagen

(dpa). Hauseigentümer und die Stadtreinigung müssen im bevorstehenden Winter Schnee und Eis in Berlin schneller und besser beseitigen. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete am Donnerstag mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktionen eine Novelle des Straßenreinigungsgesetzes. Die Opposition stimmte dagegen.

Der Senat zieht damit die Konsequenzen aus dem Schnee- und Eischaos des vergangenen Winters. Plätze, Haltestellen und vor allem Nebenstraßen waren über Wochen nicht ausreichend geräumt. Auf den spiegelglatten Bürgersteigen rutschten Tausende Berliner aus und zogen sich Knochenbrüche zu.

Nun müssen Hauseigentümer Eisglätte nicht nur abstreuen und somit abstumpfen. In einem dritten Schritt sind sie verpfli...


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