Rotes Rathaus soll rot bleiben
Wowereit stimmt SPD auf Wahlkampf ein / Partei für Kauf von S-Bahn und Wasserbetrieben
Seit dem Wochenende gibt es in Berlin eine neue Partei – die Berlin-Partei. Bisher hieß sie SPD, aber die will mit diesem Alleinvertretungs-Anspruch und dem Slogan »Berlin miteinander« in den Wahlkampf ziehen. Denn die SPD stehe für die ganze Stadt, rede nicht mehr von Ost- oder West-Berlin, betreibe auch keine Klientelpolitik und sei deshalb die »einzige Partei mit dem Berlin-Gefühl«. Mit Sätzen wie diesem brachte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Delegierten des Landesparteitages in Wahlkampfstimmung. Und versprach schon mal, die dominierende Farbe des Roten Rathauses »wird rot bleiben«.
In seiner fast eineinhalbstündigen Rede ließ Wowereit keinen Zweifel, dass er die Kampfansage der Grünen annimmt. Wobei der Name seiner Herausforderin Renate Künast auf dem Parteitag nicht einmal fiel. Mal war sie »eine Bundestagsabgeordnete«, mal einfach »eine Frau«. Aber meist die Adressatin der Attacken. Da gehe eine Bundestagsabgeordnete durch die Stadt und beklage, dass sich hier nichts tue, schimpfte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller, aber an eigenen Konzepten und Ideen komme nichts außer der Empfehlung, ihr müsst euch mehr anstrengen. »Die so was sagt, war offenbar sehr lange sehr weit weg.« Nirgendwo wachse die Wirtschaft stärker. Über 750 Unternehmen seien nach Berlin geholt, 14 000 neue Kitaplätze geschaffen worden, lauteten einige Punkte seiner Erfolgsbilanz.
Wowereit schlug in die gleiche Kerbe. Seit 2006 seien 100 000 neue Jobs geschaffen worden. »Wir versprechen keine neuen Arbeitsplätze, wir schaffen welche«, sagte er mit einem Seitenhieb auf das Wahlversprechen der Grünen. Seit dem Machtwechsel sei »unheimlich viel geleistet worden, das hatte man dieser Stadt und Rot-Rot nicht zugetraut«. Als Kronzeugen führte er Bundespräsident Christian Wulff (CDU) an, der kürzlich Berlin bescheinigt hatte, atemberaubend zu sein. »Berlin ist reicher geworden, und sexy bleiben wir sowieso«, variierte Wowereit vor den jubelnden Delegierten seinen Spruch, Berlin sei arm, aber sexy, über den sich Künast mokiert hatte.
Die SPD stehe für das soziale Miteinander, für eine offene und tolerante Stadt, für mehr nachhaltige Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien, sagte Wowereit. Sie bekenne sich zu den öffentlichen Unternehmen der Daseinsvorsorge, die einen Mehrwert für die Stadt schaffen. Es gebe Güter, die nicht dem Wettbewerb unterworfen sein sollten, ging er auf das erfolgreiche Wasser-Begehren ein. Die SPD will ihren Fehler von 1999 revidieren und die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig machen. Wowereit appellierte an die privaten Miteigentümer, sich von ihren Anteilen zu trennen. Der Senat werde dann einen Erwerb prüfen.
Bekräftigt wurde dies durch einen Beschluss des Parteitags, in dem der Senat aufgefordert wird, gegenüber den Anteilseignern seinen Willen zum Rückkauf förmlich zu erklären und mit einem »langfristig kostenneutralen Finanzierungsmodell« zu unterlegen. Bisher zeigen sich die Privaten allerdings nicht verkaufsbereit.
Auch die S-Bahn möchte die SPD am liebsten in kommunalen Besitz übernehmen. Eine Teilausschreibung von Strecken nach dem Auslaufen des Verkehrsvertrags 2017 und damit die Öffnung des S-Bahn-Verkehrs für den privaten Wettbewerb, wie ihn ihre Genossin und Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, aber auch die Grünen favorisieren, lehnten die Delegierten ab und entsprachen damit einer Forderung von S-Bahnern, die vor dem Tagungsgebäude gegen die Zerschlagung des Unternehmens demonstrierten. »Vielmehr muss der Einfluss des Landes auf die Daseinsvorsorge im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs gestärkt werden«, heißt es in dem Beschluss. Der Senat soll prüfen, ob eine »Überführung der S-Bahn als Ganzes in kommunale Verantwortung« oder – als zweite Variante – eine Direktvergabe an die BVG möglich ist. Allerdings wird auch nicht ausgeschlossen, dass erneut die Bahn zum Zug kommt, wenn sie wieder für einen »voll funktionstüchtigen« Verkehr sorgt und die Kontrollmöglichkeiten des Landes gestärkt werden.
Auch die Netze für Gas, Strom und Fernwärme will die SPD wieder in kommunale Hand bekommen oder an einen »strategisch kommunal orientierten Partner« übergeben. Gelegenheit dazu liefert das Auslaufen der Konzessionsverträge 2013/2014. Zur Umsetzung des Ziels soll ein Stadtwerk als Konkurrenz zu den privaten Anbietern gegründet werden.
Die meisten Beschlüsse wurden mit großer Mehrheit angenommen, turbulente Auseinandersetzung wie noch beim vergangenen Parteitag, als es um das Aufregerthema A 100 ging, blieben aus. Die Genossen übten sich schon mal in der von Wowereit für den Wahlkampf eingeforderten Geschlossenheit. Als Mutmacherin hatten sie sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eingeladen, die ihre Aufgabe auch erfüllte. »Legt die Umfragen beiseite und konzentriert euch auf das, was Sozialdemokratie ausmacht. Wer außer uns soll für mehr Gerechtigkeit sorgen«, fragte sie in den Saal. Und verabschiedete sich mit »Kopf hoch, Brust raus, Glück auf!«
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