In Deutschland lebende EU-Bürger dürfen nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Eine zeitliche Befristung für den Erhalt des Arbeitslosengeldes II ist nicht erlaubt, entschied der 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel am 19. Oktober 2010.

Rechtliche Grundlage für den Hartz-IV-Bezug sei das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) von 1953, welches für derzeit 18 Staaten verbindlich ist. Danach müssen die Bürger der EFA-Unterzeichnerstaaten – die meisten EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island und die Türkei – sozialrechtlich gleichgestellt werden. Sie haben damit die gleichen Ansprüche auf staatliche Fürsorgeleistungen wie Deuts...

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