Geldsäcke vor der HSH-Nordbank

Mehrere tausend Menschen demonstrierten gestern in Kiel gegen die Kürzungspläne der CDU/FDP-Landesregierung. Unterdessen tun sich in der CDU/FDP-Koalition Risse auf.

Der DGB und ein großes Initiativenbündnis prangerten am Donnerstag bei ihrem Protest in Kiel unter dem Motto »Gerecht geht anders« die soziale Kahlschlagspolitik von Union und Liberalen an. Das Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein verfügt im Parlament nur über eine Stimme Mehrheit. Dennoch gibt es einen Monat vor der entscheidenden Sparhaushaltsdebatte Dissonanzen zwischen den Koalitionären.

Bildungsminister im Visier

In der Schulpolitik meutert die CDU-Basis gegen die Beliebigkeitsentscheidung des Bildungsministers Ekkehard Klug (FDP) in Sachen G 8- und G 9-Abitur, die das Verfahren auch arbeits-, bürokratie- und kostenintensiver macht. Die Mehrkosten will Klug durch massive Stundentafelvorgaben und den Abbau von Lehrerplanstellen wieder ausgleichen. Dass bei allem Spar-Gerede ausgerechnet in Klugs Verwaltung nun noch eine zusätzliche Abteilungsleiterstelle geschaffen werden soll, macht Lehrerverbände, Elternvertretungen und Schüle...