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SPD und Grüne auf Regierungskurs
Hessen: Unterstützung für Schuldenbremse
Die hessische Regierung will in seine Landesverfassung ein Neuverschuldungsverbot aufnehmen. SPD und Grüne unterstützen das Vorhaben.
Nach einem wochenlangen Buhlen um die Gunst von SPD und Grünen hat die hessische CDU-FDP-Koalition ihr Ziel erreicht: Beide Oppositionsparteien unterstützen das Vorhaben der Regierung Bouffier, in der Landesverfassung eine Schuldenbremse zu verankern, die ab 2020 eine Nettoneuverschuldung im Landeshaushalt untersagt. Das letzte Wort hat das Wahlvolk, das zeitgleich mit der Kommunalwahl am 27. März...
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