Ist die GEZ ein Datenkrake?

Dagmar Hartge über die Auswirkungen des neuen Gebührenmodells / Hartge ist Brandenburger Datenschutzbeauftragte und Vorsitzende des Arbeitskreises Medien

ND: Ab 2013 wird das Modell der gerätebezogenen Gebühr des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Haushaltsabgabe ersetzt. Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen und verantwortliche Politiker sprechen diesbezüglich von einer Vereinfachung und meinen, es würden dann weniger personenbezogene Daten herangezogen. Haben sie damit recht?
Hartge: Ich kann das so zurzeit nicht erkennen. Es wurde zwar mehr Sparsamkeit beim Sammeln von Daten versprochen. Aber es bleibt beim alten Problem, dass die GEZ über säumige Zahler recherchieren wird und deswegen auch nach dem neuen Gebührenmodell zahlreiche Erhebungen durchgeführt werden.

Was verändert sich in den Recherchen der GEZ nach säumigen Zahlern ab 2013?
Aufgrund der gerätebezogenen Abgabe ermittelte die GEZ bisher, wenn sie nicht wusste, wer einen Fernseher beziehungsweise ein Radio besitzt. Wenn die neue Haushaltsabgabe in Kraft tritt, muss sie herausfinden, wer die Bewohner einer Wohnung si...


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